Satzung


I. Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

(1) Der Verein heißt "Hallescher Anwaltverein e.V.".

Er ist Mitglied des Deutschen Anwaltvereins e.V.

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. 

Ziel des Vereins ist die Zusammenfassung aller im Vereinsbezirk zugelassenen Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte. Der Vereinsbezirk umfasst den Bezirk Halle/S. in seinen gegenwärtigen Grenzen.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Halle/S. (3) Zweck des Vereins ist:

a) die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte im Vereinsbezirk;

b) die Pflege des Gemeinsinns und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes seiner Mitglieder;

c) die Förderung rechtspolitischer Interessen und wissenschaftlicher Tätigkeiten;

d) die Verfolgung von Verstößen Dritter gegen den Missbrauch auf dem Gebiete der Rechtsberatung.

(4) Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder nicht widersprechen. (5) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb besteht nicht. 

 

§ 2 

(1) Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

 

II. Mitgliedschaft 

 

§ 3

(1) Der Verein besteht aus:

ordentlichen Mitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern.

(2) Die Mitgliederversammlung kann Mitgliedern oder früheren Mitgliedern, die sich für den Verein besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. 

 

§ 4

(1) Ordentliches Mitglied kann jeder im Vereinsbezirk zugelassene Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt sein. (2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, gegen dessen Ablehnung die Entscheidung der Mitgliederversammlung angerufen werden kann. (3) In besonderen Fällen kann der Vorstand auch nicht im Vereinsbezirk tätigen Rechtsanwälten, Notaren und Patentanwälten die außerordentliche Mitgliedschaft zugestehen. Außerordentliche Mitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder und müssen die vollen Mitgliedsbeiträge bezahlen. Die Tagesordnung kann ermäßigte Beiträge oder Beitragsfreiheit für außerordentliche Mitglieder vorsehen bei gleichzeitiger Beschränkung ihrer Mitgliederrechte. (4) Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder. Ein Vereinsbeitrag wird von ihnen nicht erhoben. 

 

§ 5

(1) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden. Die Pflicht zur Zahlung des vollen Jahresbeitrages für das laufende Vereinsjahr wird davon nicht berührt. (2) Ein Mitglied, das trotz schriftlicher Mahnung mit Beiträgen in Höhe eines Jahresbeitrages im Verzug ist oder das den Interessen des Vereins grob zuwider handelt, kann auf Vorschlag des Vorstandes nach vorheriger Anhörung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. 

 

§ 6

(1) Die Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten. Er ist jeweils bis zum 30. März jeden Jahres in einer Summe fällig, sofern die Beitragsordnung nichts anderes vorsieht. 

 

III. Vereinsorgane

 

§ 7

(1) Organe des Vereins sind: 

A. der Vorstand

B. die Mitgliederversammlung. 

 

A. Vorstand

 

§ 8

(1) Der Vorstand besteht aus

1. dem Vorsitzenden,

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,

3. dem Schatzmeister.

 

Weitere Mitglieder können von der Mitgliederversammlung gewählt werden, jedoch nicht mehr als insgesamt sieben. (2) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf jeweils 4 Jahre. Die Durchführung der Wahl bestimmt die Wahlordnung.

Wiederwahl ist zulässig.

Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet mit der Mitgliedschaft.

Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen. 

 

§ 9

(1) Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist berechtigt, in allen dringenden Fällen zu entscheiden. (2) Im übrigen entscheidet der Vorstand, soweit nicht die Entscheidung der Mitgliederversammlung vorbehalten ist. (3) Im Fall einer Verhinderung wird der Vorsitzende von den Vorstandsmitgliedern in der in § 8 (1) angegebenen Reihenfolge vertreten; die weiteren Vorstandsmitglieder rangieren nach dem Lebensalter (4) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein im Rechtsverkehr. (5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und darin eine Zuständigkeitsregelung für einzelne Aufgaben treffen.

Er kann einzelne Aufgabengebiete - längstens für die Dauer seiner Amtszeit oder unabhängig davon - Ausschüsse einsetzen, Beiräte, Vereinsbeauftragte oder Ausschussmitglieder berufen und abberufen. (6) Die Mitglieder des Vorstandes erhalten Ersatz ihrer Auslagen für Aufwendungen und Reisen in Vereinsangelegenheiten.

Für den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Schatzmeister können auch Aufwandspauschalen festgesetzt werden. 

 

§ 10

(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung besoldete Geschäftsführer bestellen und eine Geschäftsstelle des Vereins einrichten. 

 

B. Mitgliederversammlung

 

§ 11

(1) Über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand zu erledigen sind, entscheidet die Mitgliederversammlung. (2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes,

b) Entlastung des Vorstandes,

c) Genehmigung des vom Schatzmeister vorzulegenden Jahresabschlusses,

d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Erlass einer Beitragsordnung,

e) Entscheidung über Satzungsänderungen,

f) Entscheidung über Einsprüche gegen Maßnahmen des Vorstandes. 

 

§ 12

(1) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden einberufen. (2) Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt (ordentliche Mitgliederversammlung), und zwar tunlichst in den ersten 5 Monaten des Jahres. (3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen werden.

Der Vorsitzende muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder unter Angabe der Gründe dies schriftlich beantragen. (4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch einfache schriftliche Mitteilung. Sie soll den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens - zwei - Wochen vorher zugehen.

Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor deren Beginn schriftlich beim Vorsitzenden eingebracht werden. 

 

§ 13

(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende bzw. die übrigen Vorstandsmitglieder in der Reihenfolge gemäß § 8 (1). (2) Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung ist nicht zulässig.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch die Satzung eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich, welche mindestens die Hälfte der Stimmen der Vereinsmitglieder darstellen muss.

Wird diese Hälfte der Stimmen der Vereinsmitglieder nicht erreicht, so ist innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, in der über die Satzungsänderung, ohne Rücksicht auf die Mitgliederzahl, mit ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden wird. (4) Über die Mitgliederversammlung ist durch einen, vom Vorsitzenden zu bestimmenden Protokollführer, eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen, die als Anlage dem Protokoll beizufügen ist. 

 

IV. Auflösung des Vereins

 

§ 14

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen und 2/3 aller Stimmberechtigten. (2) Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Anwaltverein, falls nicht die Mitgliederversammlung mit der Auflösungsmehrheit eine andere Verwendung beschließt.

 

Beitragsordnung

1. Der Jahresbeitrag des Vereins für ordentliche Mitglieder und der vollberechtigten außerordentlichen Mitglieder beträgt DM 600,00.

2. Zusätzlich zu dem Jahresbeitrag des Vereins ist der jeweils an den Deutschen Anwaltverein und den zuständigen Landesverband abzuführende Beitrag in der jeweils von diesen festgesetzten Höhe zu zahlen.

3. Außerordentliche Mitglieder zahlen den halben Jahresbeitrag. Der Vorstand kann für sie eine andere Beitragsregelung treffen bzw. sie ganz beitragsfrei stellen.

4. Mitglieder nach Vollendung des 70-ten Lebensjahres sind von der Beitragsleistung für den Verein befreit.

5. Der Vorstand kann auf schriftlichen Antrag in besonderen Fällen den Beitrag für den Verein stunden, ermäßigen und in Ausnahmefällen erlassen.

6. Der zu zahlende Gesamtbeitrag ist jeweils bis zum 30. März jeden Jahres in einer Summe fällig und ohne weitere Aufforderung auf das Konto des Vereins zu zahlen.

Er kann in 12 gleichen Teilbeträgen zu Anfang eines jeden Monats gezahlt werden.

7. Jedes Mitglied ist zur Vermeidung von Mahnungen gehalten, für den Beitrag einen Bankdauerauftrag zu erteilen. Die Beitragsordnung ist gültig seit dem 03.06.1992.